Archiv der Kategorie: Regional

Gemeinderat Karlsruhe beschließt GW-Bilanzierung einer städtischen Gesellschaft

Kundgebung am 30. Juni 2020

In der 13. Plenarsitzung des Karlsruher Gemeinderates vom 28. Juli 2020 wurde über den Antrag über Gemeinwohl-Bilanzen in Karlsruhe diskutiert. Ursprünglich hätte darüber am 30. Juni 2020 entschieden werden sollen. Aus Zeitgründen wurde die Entscheidung auf die nächste Sitzung verschoben.

Vorab hatte die Verwaltung (Dezernat 4: Finanzen, Wirtschaft, …) in einer Stellungnahme empfohlen, diesen Antrag um ein Jahr zurückzustellen. Als Begründung wurden die hohe Auslastung der Mitarbeiter*innen, die aktuellen Herausforderungen der Corona-Pandemie und deren nicht absehbare wirtschaftliche und finanzielle Folgen genannt.

Wir hatten in unserer Pressemitteilung vom 24. Juni 2020 bereits beschrieben, warum es gerade jetzt wichtig ist, die Weichen für eine nachhaltige Wirtschaft zu stellen.

Neben den Antragssteller*innen (GRÜNE, SPD, DIE LINKE) wird der Antrag von KAL/Die PARTEI unterstützt.

Abgelehnt wird er von CDU, FDP, AfD und FW|FÜR.

Stadtrat Thorsten Ehlgötz (CDU) ist der Meinung, dass jedes Unternehmen dieser Stadt sozial handele. Er begründet die Ablehnung damit, dass die CDU zur freien, sozialen Marktwirtschaft stehe. Offensichtlich hat er nicht verstanden, dass die GWÖ ein Instrument genau dafür ist – eine Marktwirtschaft, die die Zusätze frei und sozial verdient.

Stadtrat Tom Høyem (FDP) fürchtet, dass “wieder ein neuer hierarchischer Demokratie- und Überwachungsmechanismus etabliert und eingebaut” wird. Auch diese Aussage zeugt davon, dass die GWÖ-Idee nicht verstanden wurde. Die GWÖ basiert auf Demokratie, Gleichberechtigung, Transparenz und Mitbestimmung – dem Gegenteil von Hierarchie.

Christine Weber (GRÜNE) ist mit der Stellungnahme der Verwaltung, den Antrag um ein Jahr zu verschieben, nicht einverstanden: “Einer Umfrage des deutschen global compact network zufolge, halten 72 % der deutschen Unternehmen die SDGs für ihr eigenes Unternehmen für sehr relevant. Der Staat kann diese Ziele aber nicht alleine erreichen. Den Kommunen und Kreisen fällt hier eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele zu. Es geht hier also nicht um ein Nice to Have, sondern um ein notwendiges Werkzeug, um ernsthaft eine Weiterentwicklung der Wirtschaft voranzutreiben und um Karlsruhe krisenfest aufzustellen.”

Karin Binder (DIE LINKE) macht darauf aufmerksam, dass die GW-Bilanz ein gutes Instrument für Verbraucher*innen ist, um bewusste Konsumentscheidungen zu treffen.

Der Vorsitzende, Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD), merkt an, dass es sich bei der GWÖ nicht um “sozialistisches Teufelswerk” handelt, sondern um “etwas, was in anderen Unternehmen schon offensichtlich Gang und Gäbe ist.” Weiterhin hält er die Gemeinwohl-Bilanz für ein gutes Instrument zur Nachhaltigkeitsberichterstattung.

Die komplette Niederschrift der Debatte (Protokoll TOP 8) ist durchaus lesenswert.

Ergebnis

  • Die Verwaltung macht im Herbst einen Vorschlag für eine zu bilanzierende städtische Gesellschaft, die dann ab 2021 mit dem Bilanzierungsprozess beginnen kann
  • Die Entscheidung über ein städtisches Amt wird in die Haushaltsberatungen verschoben
Rede auf der Kundgebung vor der Gemeinderatssitzung am 30. Juni 2020

Wir freuen uns über die Entscheidung für die GW-Bilanzierung einer städtischen Gesellschaft. Damit wagt Karlsruhe einen ersten zaghaften Schritt auf dem Weg zur GWÖ.

Gleichzeitig bedauern wir, dass es selbst für den zurückhaltenden verhandelten Antrag (Gemeinwohl-Bilanz für eine städtische Gesellschaft und ein Amt) vorerst nur halbe Zustimmung gab.

Unser Vorschlag für Karlsruhe, für den wir bei allen Gemeinderatsfraktionen warben, geht deutlich über den Gemeinderatsantrag von GRÜNE, SPD und DIE LINKE hinaus:

  • Bilanzierung von mindestens 5 städtischen Gesellschaften und weitere 5 Gesellschaften begeben sich in die Orientierungsphase und werden beraten
  • Unterstützung von mindestens 5 privatwirtschaftlichen Unternehmen pro Jahr in Form von Beratung, Vernetzung und Finanzierungshilfe
  • Schaffung von 2 Stellen in der Stadtverwaltung
    • Stabsstelle für Verwaltungs- und Managemententwicklung
    • Wirtschaftsförderung
  • Bilanzierung von Teilen der Stadtverwaltung

PRESSEMITTEILUNG: Gemeinwohl-Bilanzen in Karlsruhe für eine nachhaltige, ökologische und soziale Wirtschaft

Interfraktioneller Antrag von GRÜNE, SPD, DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat

Wir begrüßen es, dass am Dienstag, 30. Juni 2020 über den Antrag Gemeinwohl-
Bilanzen für eine nachhaltige, ökologische und soziale Wirtschaft beispielhaft für eine städtische Gesellschaft und ein städtisches Amt erstellen
im Karlsruher Gemeinderat entschieden wird – auch wenn wir uns ein stärkeres Zeichen gewünscht hätten.

Unser derzeitiges Wirtschaftssystem führt mit seiner Ausrichtung auf grenzenloses Wachstum zu sozialer Ungleichheit, Unzufriedenheit und der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Die Gemeinwohl-Bilanzierung setzt demgegenüber die Ausrichtung am Gemeinwohl an die erste Stelle. Der Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie wird damit in Richtung sozialer Ausgleich, Nachhaltigkeit, Krisensicherheit und Klimaschutz geprägt.

Aktuell wird die Wirtschaftsleistung von Staaten und Unternehmen allein anhand monetärer Kriterien bewertet. Werte wie Menschenwürde, Solidarität und Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit sowie Transparenz und Mitentscheidung bleiben dabei unberücksichtigt.
Die Gemeinwohl-Ökonomie liefert mit der Gemeinwohl-Bilanz ein wertvolles Instrument, um diese Aspekte unternehmerischen Handelns zu bewerten und, in einem zweiten Schritt, Anreize für umfassend ethisches Handeln zu schaffen.

Karlsruhe hat jetzt die Möglichkeit, anderen Städten auf dem Weg des Transformationsprozesses hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft und Verwaltung zu folgen und den öffentlichen Dienst für Bürger*innen und Arbeitnehmer*innen attraktiver zu gestalten.

Den Antrag um ein Jahr zurückzustellen wäre das absolut falsche Signal. Die Krisen, unter denen wir leiden werden unter anderem durch falsche wirtschaftliche Anreize erzeugt oder verstärkt. In Zukunft muss viel öffentliches Geld in die Hand genommen werden, daher ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um nicht am falschen Ende zu sparen und die weichen für eine nachhaltige Wirtschaft zu stellen.
Dies nehmen wir zum Anlass, uns dafür einzusetzen, dass weitere städtische Gesellschaften und Ämter Gemeinwohl-bilanziert werden.

Pressemitteilung als Download
Interfraktioneller Antrag von GRÜNE, SPD, DIE LINKE
Stellungnahme zum interfraktionellen Antrag

Klimabündnis Karlsruhe gegen den Bau der Südumfahrung Hagsfeld

Pressemitteilung des Klimabündnis Karlsruhe:

Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.

Albert Einstein

Das Klimabündnis Karlsruhe, in dem 58 Organisationen aus Stadt und Region vertreten sind, fordert den Gemeinderat auf, am 30.6. gegen ein Planfeststellungverfahren für die Südumfahrung Hagsfeld zu entscheiden.

Die Verlängerung des Autobahnanschlusses Karlsruhe-Nord von der Elfmorgenbruchstraße zur Haid-und-Neu-Straße soll eine Verbesserung für die lärmgeplagten Hagsfelder Bürger und Bürgerinnen bringen. Seit der Errichtung des Autobahnanschlusses Karlsruhe-Nord schuldet die Stadt Hagsfeld eine Entlastung. Allerdings würde die Stadt mit der Südumfahrung – egal ob Trog- oder Brückenvariante – in eine Maßnahme investieren, die den Verkehr bestenfalls lokal verlagern, ihn aber in Summe keinesfalls verringern, sondern erhöhen wird.

Offenbar gehen die Verkehrsplaner immer noch davon aus, dass der Mobilitätsbedarf am besten durch Individualverkehr abzudecken sei. Überfüllte Straßen, Stress, Parkplatznot, Lärm und Abgase zeigen jedoch, dass der Individualverkehr an seine systembedingten Grenzen gestoßen ist.

Nur durch eine grundlegende Verkehrswende, die hauptsächlich

  • auf Verkehrsvermeidung,
  • öffentliche Verkehrsmittel mit kurzen Taktzeiten,
  • umfangreiche Park & Ride Angebote
  • gut ausgebaute Fahrradwege und
  • sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder setzt,

kann der städtische Mobilitätsbedarf umweltfreundlich und nachhaltig organisiert werden.

Wenn dann noch der verbleibende Berufs- und Durchgangsverkehr durch intelligente Verkehrssteuerung und verkehrsberuhigende Maßnahmen konsequent aus den Wohngebieten herausgehalten wird, steigt zudem die Lebensqualität der Anwohner deutlich.
Wir brauchen keine autogerechte, sondern eine menschengerechte Stadt. Konkret vermisst das Klimabündnis in der Entscheidungsvorlage der Verwaltung eine Prüfung der Klimaauswirkungen, wie sie im Rahmen der Ausrufung des Klimanotstands 2019 fest zugesagt wurde. Es fehlen demnach Aussagen zu den klimaschädlichen Auswirkungen sowohl des Baus als auch der erwarteten Steigerung des Verkehrsaufkommens. Diese müssten mit alternativen Maßnahmen wie z.B. einer Verbesserung des ÖPNV-Angebots, dem Ausbau des Fahrradstraßennetzes und weiteren Maßnahmen verglichen werden.

Mit der Entscheidung gegen den Bau einer Südumfahrung und für verkehrsberuhigende Maßnahmen in Hagsfeld würde Karlsruhe die Chance zum Einstieg in die Verkehrswende ergreifen – statt in alten Denkmustern zu verharren.

Stellungnahmen zum Klimaschutzkonzept

Quelle: FFF KA

Zwei Mitglieder des Klimabündnis Karlsruhe: Fridays for Future (KA) und ParentsForFuture (KA) haben im Rahmen der Bürgerbeteiligung zusammenfassende Stellungnahmen zum Klimaschutzkonzept der Stadt Karlsruhe erarbeitet:

Wir unterstützen beide Stellungnahmen.

Bürgerbeteiligung Klimaschutzkonzept Karlsruhe 2030

Quelle: Bürgerbeteiligung Stadt Karlsruhe

Seit 29. November 2019 und noch bis 26. Januar 2020 ist die Bürgerbeteiligung der Stadt Karlsruhe zum Klimaschutzkonzept Karlsruhe 2030 geöffnet.

Alle Interessierten Menschen können sich dort über die geplanten Maßnahmen informieren, diese kommentieren und bewerten sowie eigene Vorschläge einbringen.

Das Klimabündnis Karlsruhe lädt alle, die sich beteiligen wollen an den Samstagen 14.12.19, 28.12.19 und 11.01.2020 zu offenen Austauschtreffen in das Museum x am Marktplatz ein.

Weitere Details und Ergebnisse der Treffen werden auf der Website des Klimabündnis Karlsruhe veröffentlicht.

Neues Bündnis für Klimaschutz in Karlsruhe

Quelle: SWR

Die GWÖ-Karlsruhe ist Teil des neu gegründeten Klimabündnis Karlsruhe, welches sich heute mit einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt hat.

SWR und BNN berichten.

Klimaschutz muss in der Region Karlsruhe einen höheren Stellenwert bekommen. Mit diesem Ziel hat sich jetzt das Klimabündnis Karlsruhe gegründet. Bereits im September hatten über 35 Gruppen aus Stadt und Region gemeinsam mit Fridays for Future zur Teilnahme am weltweiten Klimastreik am 20.09.2019 aufgerufen. Allein in Deutschland gingen damals 1,4 Millionen Menschen auf die Straße. Auch in Karlsruhe kam es zur größten Demonstration der letzten Jahrzehnte. Das am selben Tag von der Bundesregierung verkündete Klimapaket empfanden die Gruppen allerdings als völlig unzureichend. Deshalb haben sich 29 von ihnen nun zu einem dauerhaften Bündnis zusammengeschlossen, um gemeinsam auf eine radikale Wende in der Klimapolitik hinzuwirken. Insbesondere auf der lokalen Ebene will sich das Bündnis aktiv in die Klimapolitik einmischen –mit der breit gefächerten fachlichen Expertise, die in den Mitgliedsgruppen vorhanden ist und mit dem vereinten Engagement der Mitglieder.

Aus Anlass des vierten weltweiten Protesttages für wirksamen Klimaschutz am kommenden Freitag, den 29.11.2019, stellte sich das neue Klimabündnis am 26.11.2019 der Öffentlichkeit vor. […]

Pressemitteilung des Klimabündnis Karlsruhe am 26.November 2019

Bericht zur Ringvorlesung: “Gemeinwohl-Ökonomie – ein alternatives Wirtschaftsmodell? Theorie und Praxis” an der Hochschule Pforzheim

Ulrike Häußler (TeamWeitblick GmbH, links) und Prof. Dr. Hendrik Lambrecht (Hochschule Pforzheim, rechts)
Quelle: https://businesspf.hs-pforzheim.de/fileadmin/processed/a/3/csm_Bild_Haeussler_Nachbericht_ba067be5b7.jpg

Der Bericht über den Vortrag der GWÖ-Beraterin Ulrike Häußler mit dem Titel Gemeinwohl-Ökonomie – ein alternatives Wirtschaftsmodell? Theorie und Praxis ist online verfügbar.

Der Vortrag fand am 14. November 2019 im Rahmen der Ringvorlesung Ressourceneffizienz und Nachhaltigkeit an der Hochschule Pforzheim statt.

#NeustartKlima: Es reicht! Klimaschutz jetzt und für alle!

Quelle: https://www.klima-streik.org/downloads

Als Teil eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses unterstützen wir den weltweiten Klimastreik #NeustartKlima am 29. November und freuen uns über zahlreiche Teilnahme.

Die Demo startet um 12 Uhr am Schloss.

Wissenschaftler*innen sind entsetzt über das sogenannte Klimapaket und darüber, dass die Bundesregierung nach wie vor naturwissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert.

Umso wichtiger ist es, den Protest aufrecht zu erhalten und die Bundesregierung weiterhin aufzufordern, endlich zukunftsfähig zu handeln.

#AlleFürsKlima: Globaler Klimastreik und offener Brief

Als Teil eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses unterstützen wir den weltweiten Klimastreik #AlleFürsKlima am 20.09. und freuen uns auf zahlreiche Teilnahme.

Die Demo startet um 11 Uhr auf dem Friedrichsplatz.

Die Gemeinwohl-Ökonomie kann mit der Bilanzierung von Konzernen einen wertvollen Beitrag zur Lösung der Klimakrise leisten.

Gemeinsam mit vielen anderen Vereinen, Verbänden und NGOs haben wir den offenen Brief zum Klimastreik am 20.09.2019 unterzeichnet:

Stadtmobil Rhein-Neckar stellt erste Gemeinwohl-Bilanz vor

Quelle: https://rhein-neckar.stadtmobil.de/presse/pressefotos/

Wir gratulieren Stadtmobil Rhein-Neckar zur ersten Gemeinwohl-Bilanz.

Der Carsharing Anbieter mit Sitz in Mannheim leistet damit als Unternehmen mit gutem Bekanntheitsgrad einen Beitrag zur Verbreitung und Unterstützung der GWÖ.

Damit ist Stadtmobil Rhein-Neckar ein Vorreiter-Unternehmen in der Carsharing-Branche.