Archiv der Kategorie: Petition

Siemens, stoppe das Adani-Kohleprojekt in Australien!

Trotz anhaltender Kritik will SIEMENS sich weiter am Bau eines großen Kohlebergwerks in Australien beteiligen.

Am kommenden Mittwoch ist die Hauptversammlung der SIEMENS AG in München. Es gibt mehrere Möglichkeiten, den Konzern möglicherweise doch noch zum Vertragsausstieg zu bewegen.

Initiative Lieferkettengesetz

Als eine von vielen Unterstützerorganisationen der Initiative Lieferkettengesetz empfehlen wir die Unterzeichnung und Verbreitung der Petition.

Die Initiative tritt ein für eine Welt, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden – entlang ihrer gesamten Lieferkette, von der Rohstoffgewinnung bis zum Endkunden, nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland.

Erschreckende Berichte über brennende Fabriken, ausbeuterische Kinderarbeit oder zerstörte Regenwälder zeigen immer wieder: Freiwillig kommen viele Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Daher fordern wir ein Lieferkettengesetz in Deutschland! Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen nicht länger ohne Konsequenzen bleiben.

Klimaklage gegen die EU

Quelle: https://peoplesclimatecase.caneurope.org/wp-content/uploads/2018/10/grafik-pcc-de-kr_final.png

Vom Klimawandel Betroffene klagen erstmals vor dem Europäischen Gericht (EuG) den Schutz ihrer Grundrechte ein und nehmen den europäischen Gesetzgeber (Europäisches Parlament und Rat der EU) damit für konsequenten Klimaschutz in die Pflicht.
Die Klage ist am 23.05.2018 vor dem EuG eingereicht worden. Europäisches Parlament und Rat der EU haben Mitte Oktober auf die Klage reagiert und Klageabweisung wegen Unzulässigkeit beantragt.

Mit Beschluss vom 08.05.2019 hat das EuG die Klage als unzulässig abgewiesen. Die KlägerInnen haben am 11.07.2019 Rechtsmittel vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingelegt.

Hauptstreitpunkt ist derzeit der sog. Zugang zu Gericht, d.h. ob die KlägerInnen überhaupt die Möglichkeit erhalten, ihr Anliegen vor Gericht vorzutragen. Zu Inhalten bzgl. Notwendigkeit und Machbarkeit einer Klimazielverschärfung bis 2030 haben sich weder Beklagte noch EuG bislang geäußert.

https://peoplesclimatecase.caneurope.org/de/

Wir erklären uns mit den jetzt schon akut vom Klimawandel betroffenen Menschen solidarisch und unterstützen die Klimaklage gegen die EU.

In der ZDF-Mediathek gibt es eine etwa halbstündige Sendung zum Thema:

Klimanotstand in Karlsruhe ausrufen!

Am Dienstag, dem 16. Juli, stimmt der Gemeinderat Karlsruhe über eines der zurzeit wichtigsten politischen Themen ab. Es soll die bereits aufgeschobene Entscheidung gefällt werden, ob die Stadt den Klimanotstand offiziell anerkennt oder nicht und ob dieser nur symbolischer Art ist, oder ob er bei der politischen Entscheidungsfindung berücksichtigt werden muss. […]

Simon Baumgart

Weitere Infos und die Petition zum unterschreiben gibt es hier.

Zivilgesellschaft ist gemeinnützig

Die Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung hat die Petition Die Zivilgesellschaft nützt der Gemeinschaft ins Leben gerufen. Es geht darum, gemeinnützige Vereine die sich an der politischen Meinungsbildung beteiligen vor der Aberkennung der Gemeinnützigkeit zu schützen.

Als Mitglieder des gemeinnützigen GWÖ-Vereins unterstützen wir die Forderungen.