Sehr geehrte Damen und Herren der Gemeinwohl-Ökonomie Karlsruhe,
mit Ihrem Brief „rennen Sie bei uns offene Türen ein“.
Wir Grüne im Bundestag wollen ein Lieferkettengesetz einführen, das die Beachtung der Menschenrechte durch Unternehmen verbindlich regelt und Umweltverschmutzung in globalen Lieferketten vermindert. Außerdem wollen wir eine Haftungsregelung für Prüfunternehmen festschreiben. Dazu haben wir bereits in den vergangenen Legislaturperioden Initiativen zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte sowie Lieferkettengesetz eingebracht: Ein sozial-ökologischer Rahmen, der die Pflichten von Unternehmen konkretisiert sowie die Folgen bei Verstößen regelt, muss an verschiedenen Ebenen ansetzen: Verbindliche Sorgfaltspflichten, Transparenz und effektive Sanktionen. Außerdem muss sich die Bundesregierung endlich konstruktiv an der Erarbeitung eines UN-Abkommens zum Schutz der Menschenrechte in der globalen Wirtschaft – einem UN binding treaty – beteiligen. Auch fordern wir, das sich die Bundesregierung während der deutschen EU Ratspräsidentschaft 2020 endlich für eine EU-weite Regulierung einsetzt und mit einem nationalen Gesetz als gutes Beispiel voran geht anstatt weiterhin auf die Bremse zu treten.
Mit unserem Antrag „Jetzt liefern – Lieferkettengesetz gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in internationalen Lieferketten vorlegen“ fordern wir die Bundesregierung auf, ein Lieferkettengesetz vorzulegen mit dem Ziel, Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in globalen Lieferketten aufzudecken und zu überprüfen.
Zentrale Elemente, die solch ein Gesetz umfassen soll, sind:
- eine fortlaufende, umwelt- und menschenrechtsbezogene Risikoanalyse,
- geeignete Präventionsmaßnahmen,
- wirksame Abhilfemaßnahmen,
- angemessene Organisationspflichten, d. h. Hinweisgebersysteme und Compliance-Strukturen
- Dokumentation und Berichterstattung über die ergriffenen Maßnahmen
- Vorgaben und Haftung von Prüfunternehmen festlegen
Kernstück eines Lieferkettengesetzes ist die Möglichkeit einer Haftung von Unternehmen im Falle eines Beitrags zu einer Menschenrechtsverletzung wie auch Sie es fordern.
Ein zentrales Problem liegt dabei in der Unübersichtlichkeit der transnationalen Lieferketten unserer globalisierten Wirtschaft. Derzeit gibt es eine Vielzahl von privaten Prüfunternehmen, die das Geschäftsmodell der Zertifikate und Siegel entdeckt hat. Zertifikate wie „frei von Kinderarbeit“ sollen Vertrauen bei Kunden erwecken und den Eindruck von Transparenz vermitteln. Sie sollen häufig auch einen zusätzlichen Wettbewerbsvorteil verschaffen.
Hier finden Sie unsere Anträge
„Jetzt liefern – Lieferkettengesetz gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in internationalen Lieferketten vorlegen“ (https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/160/1916061.pdf) und
„Rechtssicherheit in internationalen Lieferketten stärken – Haftung für Prüfunternehmen festschreiben“ (https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/168/1916883.pdf)
Unter https://www.gruene-bundestag.de/themen/entwicklungszusammenarbeit/menschenrechte-und-umwelt-verbindlich-schuetzen finden Sie unseren Artikel zu Thema „Menschenrechte und Umwelt verbindlich schützen“.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl