Interfraktioneller Antrag von GRÜNE, SPD, DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat

Wir begrüßen es, dass am Dienstag, 30. Juni 2020 über den Antrag Gemeinwohl-
Bilanzen für eine nachhaltige, ökologische und soziale Wirtschaft beispielhaft für eine städtische Gesellschaft und ein städtisches Amt erstellen im Karlsruher Gemeinderat entschieden wird – auch wenn wir uns ein stärkeres Zeichen gewünscht hätten.

Unser derzeitiges Wirtschaftssystem führt mit seiner Ausrichtung auf grenzenloses Wachstum zu sozialer Ungleichheit, Unzufriedenheit und der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Die Gemeinwohl-Bilanzierung setzt demgegenüber die Ausrichtung am Gemeinwohl an die erste Stelle. Der Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie wird damit in Richtung sozialer Ausgleich, Nachhaltigkeit, Krisensicherheit und Klimaschutz geprägt.

Aktuell wird die Wirtschaftsleistung von Staaten und Unternehmen allein anhand monetärer Kriterien bewertet. Werte wie Menschenwürde, Solidarität und Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit sowie Transparenz und Mitentscheidung bleiben dabei unberücksichtigt.
Die Gemeinwohl-Ökonomie liefert mit der Gemeinwohl-Bilanz ein wertvolles Instrument, um diese Aspekte unternehmerischen Handelns zu bewerten und, in einem zweiten Schritt, Anreize für umfassend ethisches Handeln zu schaffen.

Karlsruhe hat jetzt die Möglichkeit, anderen Städten auf dem Weg des Transformationsprozesses hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft und Verwaltung zu folgen und den öffentlichen Dienst für Bürger*innen und Arbeitnehmer*innen attraktiver zu gestalten.

Den Antrag um ein Jahr zurückzustellen wäre das absolut falsche Signal. Die Krisen, unter denen wir leiden werden unter anderem durch falsche wirtschaftliche Anreize erzeugt oder verstärkt. In Zukunft muss viel öffentliches Geld in die Hand genommen werden, daher ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um nicht am falschen Ende zu sparen und die weichen für eine nachhaltige Wirtschaft zu stellen.
Dies nehmen wir zum Anlass, uns dafür einzusetzen, dass weitere städtische Gesellschaften und Ämter Gemeinwohl-bilanziert werden.

Pressemitteilung als Download
Interfraktioneller Antrag von GRÜNE, SPD, DIE LINKE
Stellungnahme zum interfraktionellen Antrag