Stellungnahme der GWÖ KA zum Klimaschutzkonzept 2030 im Haushaltsplan 2021

Die folgende Stellungnahme, die auch vom Klimakollektiv Karlsruhe unterstützt wird, haben wir heute an die Karlsruher Gemeinderäte geschickt.

Siehe auch: Pressekonferenz des Klimabündnis zum Karlsruher Haushalt 2021


Klimaschutz ohne Kompromisse

Liebe Gemeinderatsfraktionen,

Karlsruhe hat den Klimanotstand ausgerufen und mit der Beteiligung vieler
Bürger*innen und zivilgesellschaftlicher Gruppen ein Klimaschutzkonzept mit
konkreten und messbaren Zielen ausgearbeitet, die bis zum Jahr 2030 und darüber
hinaus umgesetzt werden sollen.

Die Abschätzung der Kosten beläuft sich auf ca. 40 – 50 Mio. Euro pro Jahr.

In den Haushaltsreden des Gemeinderates zum Haushalt 2021 vom 20. Oktober 2020
signalisieren einige Fraktionen wenig bis keine Zustimmung dafür. Es ist die Rede von
einer Kürzung dieser Summe auf weniger als die Hälfte – und das auch von
Parteien, die sich klar und deutlich für Klimaschutz ausgesprochen haben.

In der online-Diskussion vom 7. November 2020 mit Frank Mentrup, Zoe Mayer und
Fridays for Future wurde als Begründung z.B. erwähnt, dass Planungskapazitäten
und Prozesse erst hochgefahren
werden müssten.

Diese Argumentation halten wir teilweise für nachvollziehbar, da beispielsweise das
langfristige Sanierungskonzept für städtische Gebäude oder der Umbau des
städtischen Fuhrparks nicht ohne eine gewisse Vorlaufzeit realisierbar sind.

Auch die „Umwidmung“ von Mitteln, die beispielsweise für den Straßenbau
vorgesehen sind, ist aus unserer Sicht vertretbar – allerdings nur wenn diese
tatsächlich für Klimaschutzmaßnahmen, wie z.B. den Ausbau der
Radverkehrsinfrastruktur, verwendet werden.

Um die genannten Planungskapazitäten zu schaffen und Prozesse hochzufahren wird
motiviertes und engagiertes Personal benötigt
. Deshalb haben wir kein
Verständnis dafür
, dass bereits im ersten Haushalt weniger Personalstellen
geschaffen werden sollen, als es das Klimaschutzkonzept vorsieht
, vor allem
da die Personalkosten mit knapp 3,5 Mio. Euro weniger als 8 % der vorgesehenen
Gesamtsumme ausmachen.

Die Summe von 40 – 50 Mio. Euro pro Jahr sind ein Durchschnittswert für die nächsten
Jahre bis 2030. Wenn jetzt mit weniger als der Hälfte kalkuliert wird, bedeutet das,
dass in den Folgejahren noch deutlich mehr in die Hand genommen werden muss.

Wir fordern eine transparente Finanzplanung für die nächsten 10 Jahre, aus der
klar hervorgeht, wann welche Mittel wofür eingesetzt werden. Darüber hinaus
wünschen wir uns eine jährliche Berichterstattung darüber, welche Maßnahmen zur
Einsparung von Emissionen erfolgreich waren und welche nicht. Bei letzteren muss die
Strategie angepasst werden, um die Emissionsziele doch noch zu erreichen.

Viele engagierte Menschen in Karlsruhe und auf der ganzen Welt setzen sich,
teilweise seit vielen Jahren, dafür ein, dass sich die wissenschaftlichen
Erkenntnisse zur menschengemachten globalen Erwärmung
, mit all ihren
verheerenden Folgen, unter denen wir bereits heute leiden, in politischem Handeln
widerspiegeln.

Karlsruhe möchte bis 2050 klimaneutral werden. Andere Städte haben noch
deutlich ambitioniertere Ziele, dabei liegt Karlsruhe schon jetzt in einer der wärmsten
Regionen Deutschlands. München will die Klimaneutralität bis 2035 schaffen, Münster, Tübingen und andere schon bis 2030.

Es wäre ein fatales Signal, wenn das Klimaschutzkonzept nicht schnellstmöglich mit
höchster Priorität umgesetzt würde. Auch und gerade in Zeiten der Pandemie, denn
diese ist eine direkte Folge der umwelt- und wirtschaftspolitischen
Fehlentscheidungen
der letzten Jahrzehnte
.

Wir finden, diese Politik darf auf keinen Fall fortgesetzt werden.

Es ist keine Zeit zu verlieren. Wir hätten die nötige Transformation wesentlich
günstiger, einfacher und mit weniger Einschnitten für uns alle haben können, doch
leider wurden die entsprechenden Weichen in der Vergangenheit nicht gestellt.

Jetzt müssen die Kosten und Anstrengungen dafür in die Hand genommen werden,
bevor es zu spät ist.

Wenn die CO 2 -Emissionen innerhalb der EU weiterhin so hoch sind wie aktuell, ist
unser verbleibendes Budget innerhalb von etwa 7 Jahren aufgebraucht. Dieses
Budget wurde auf der Grundlage ermittelt, die Erderwärmung auf maximal 1,5° zu
begrenzen – und dies mit einer Wahrscheinlichkeit von nur 50 bis 67 %.

Laut einer Studie der EU ist nichts weniger als die menschliche Existenz bedroht,
sollten die Temperaturen über 2030 hinaus um mehr als 1,5° ansteigen.

Wir fordern Sie auf, dem Klimaschutz die gebührende Priorität einzuräumen und
dem Klimaschutzkonzept die nötigen Finanzen, das nötige Personal und das nötige
Engagement zur Verfügung zu stellen.


Stellungnahme als Download
Beschlussvorlage zum Klimaschutzkonzept 2030
Klimaschutzkonzept 2030 – Maßnahmenkatalog
weitere Dokumente zum Klimaschutzkonzept 2030