Schlagwort-Archive: KA-Gemeinderat

Keine Mehrheit für Haushaltsantrag zum Thema Gemeinwohl-Ökonomie in Karlsruhe fördern

In den Haushaltsberatungen im Karlsruher Gemeinderat vom 15.12.2020 gab es mit 19 Ja und 26 Nein Stimmen leider keine Mehrheit für den Haushaltsantrag zum Thema Gemeinwohl-Ökonomie in Karlsruhe fördern.

GRÜNE, DIE LINKE und KAL/Die PARTEI stimmten zu, alle anderen Fraktionen lehnten ab.

Die Verwaltung schlägt in einer Stellungnahme zum Antrag vor, dass die Volkswohnung GmbH im Jahr 2021 eine Gemeinwohl-Bilanz erstellt.

Darüber hinaus wird auf die fehlenden personellen Ressourcen und die aktuelle Finanzlage verwiesen.

Um personellen Engpässen vorzubeugen hatten wir die Schaffung von Stellen vorgeschlagen.

Die Pandemie erzeugt neben viel Leid auch hohe Kosten. Prävention wäre deutlich günstiger als die Folgekosten zu tragen. Da die Pandemie mit unserer Art zu wirtschaften zusammenhängt, wären wir gut beraten, daran etwas zu ändern, um zukünftige Pandemien zu verhindern. Die GWÖ macht einen konkreten Vorschlag, wie diese Änderung aussehen kann.

Haushaltsantrag zum Thema Gemeinwohl-Ökonomie in Karlsruhe fördern

Am 28. Juli 2020 wurde im Karlsruher Gemeinderat positiv über den interfraktionellen Antrag von GRÜNE, SPD, und DIE LINKE entschieden. Dabei ging es um die Gemeinwohl-Bilanzierung einer städtischen Gesellschaft und eines Amtes, wir berichteten.

Wir freuen uns, dass nun ein gemeinsamer Antrag von DIE LINKE und KAL/Die PARTEI vorliegt, um im Haushalt 2021 die nötigen Finanzmittel dafür einzustellen.

Wir rechnen mit der Unterstützung aller beteiligten Fraktionen und freuen uns, dass Karlsruhe jetzt auch in die Gemeinwohl-Ökonomie einsteigt.

Stellungnahme der GWÖ KA zum Klimaschutzkonzept 2030 im Haushaltsplan 2021

Die folgende Stellungnahme, die auch vom Klimakollektiv Karlsruhe unterstützt wird, haben wir heute an die Karlsruher Gemeinderäte geschickt.

Siehe auch: Pressekonferenz des Klimabündnis zum Karlsruher Haushalt 2021


Klimaschutz ohne Kompromisse

Liebe Gemeinderatsfraktionen,

Karlsruhe hat den Klimanotstand ausgerufen und mit der Beteiligung vieler
Bürger*innen und zivilgesellschaftlicher Gruppen ein Klimaschutzkonzept mit
konkreten und messbaren Zielen ausgearbeitet, die bis zum Jahr 2030 und darüber
hinaus umgesetzt werden sollen.

Die Abschätzung der Kosten beläuft sich auf ca. 40 – 50 Mio. Euro pro Jahr.

In den Haushaltsreden des Gemeinderates zum Haushalt 2021 vom 20. Oktober 2020
signalisieren einige Fraktionen wenig bis keine Zustimmung dafür. Es ist die Rede von
einer Kürzung dieser Summe auf weniger als die Hälfte – und das auch von
Parteien, die sich klar und deutlich für Klimaschutz ausgesprochen haben.

In der online-Diskussion vom 7. November 2020 mit Frank Mentrup, Zoe Mayer und
Fridays for Future wurde als Begründung z.B. erwähnt, dass Planungskapazitäten
und Prozesse erst hochgefahren
werden müssten.

Diese Argumentation halten wir teilweise für nachvollziehbar, da beispielsweise das
langfristige Sanierungskonzept für städtische Gebäude oder der Umbau des
städtischen Fuhrparks nicht ohne eine gewisse Vorlaufzeit realisierbar sind.

Auch die „Umwidmung“ von Mitteln, die beispielsweise für den Straßenbau
vorgesehen sind, ist aus unserer Sicht vertretbar – allerdings nur wenn diese
tatsächlich für Klimaschutzmaßnahmen, wie z.B. den Ausbau der
Radverkehrsinfrastruktur, verwendet werden.

Um die genannten Planungskapazitäten zu schaffen und Prozesse hochzufahren wird
motiviertes und engagiertes Personal benötigt
. Deshalb haben wir kein
Verständnis dafür
, dass bereits im ersten Haushalt weniger Personalstellen
geschaffen werden sollen, als es das Klimaschutzkonzept vorsieht
, vor allem
da die Personalkosten mit knapp 3,5 Mio. Euro weniger als 8 % der vorgesehenen
Gesamtsumme ausmachen.

Die Summe von 40 – 50 Mio. Euro pro Jahr sind ein Durchschnittswert für die nächsten
Jahre bis 2030. Wenn jetzt mit weniger als der Hälfte kalkuliert wird, bedeutet das,
dass in den Folgejahren noch deutlich mehr in die Hand genommen werden muss.

Wir fordern eine transparente Finanzplanung für die nächsten 10 Jahre, aus der
klar hervorgeht, wann welche Mittel wofür eingesetzt werden. Darüber hinaus
wünschen wir uns eine jährliche Berichterstattung darüber, welche Maßnahmen zur
Einsparung von Emissionen erfolgreich waren und welche nicht. Bei letzteren muss die
Strategie angepasst werden, um die Emissionsziele doch noch zu erreichen.

Viele engagierte Menschen in Karlsruhe und auf der ganzen Welt setzen sich,
teilweise seit vielen Jahren, dafür ein, dass sich die wissenschaftlichen
Erkenntnisse zur menschengemachten globalen Erwärmung
, mit all ihren
verheerenden Folgen, unter denen wir bereits heute leiden, in politischem Handeln
widerspiegeln.

Karlsruhe möchte bis 2050 klimaneutral werden. Andere Städte haben noch
deutlich ambitioniertere Ziele, dabei liegt Karlsruhe schon jetzt in einer der wärmsten
Regionen Deutschlands. München will die Klimaneutralität bis 2035 schaffen, Münster, Tübingen und andere schon bis 2030.

Es wäre ein fatales Signal, wenn das Klimaschutzkonzept nicht schnellstmöglich mit
höchster Priorität umgesetzt würde. Auch und gerade in Zeiten der Pandemie, denn
diese ist eine direkte Folge der umwelt- und wirtschaftspolitischen
Fehlentscheidungen
der letzten Jahrzehnte
.

Wir finden, diese Politik darf auf keinen Fall fortgesetzt werden.

Es ist keine Zeit zu verlieren. Wir hätten die nötige Transformation wesentlich
günstiger, einfacher und mit weniger Einschnitten für uns alle haben können, doch
leider wurden die entsprechenden Weichen in der Vergangenheit nicht gestellt.

Jetzt müssen die Kosten und Anstrengungen dafür in die Hand genommen werden,
bevor es zu spät ist.

Wenn die CO 2 -Emissionen innerhalb der EU weiterhin so hoch sind wie aktuell, ist
unser verbleibendes Budget innerhalb von etwa 7 Jahren aufgebraucht. Dieses
Budget wurde auf der Grundlage ermittelt, die Erderwärmung auf maximal 1,5° zu
begrenzen – und dies mit einer Wahrscheinlichkeit von nur 50 bis 67 %.

Laut einer Studie der EU ist nichts weniger als die menschliche Existenz bedroht,
sollten die Temperaturen über 2030 hinaus um mehr als 1,5° ansteigen.

Wir fordern Sie auf, dem Klimaschutz die gebührende Priorität einzuräumen und
dem Klimaschutzkonzept die nötigen Finanzen, das nötige Personal und das nötige
Engagement zur Verfügung zu stellen.


Stellungnahme als Download
Beschlussvorlage zum Klimaschutzkonzept 2030
Klimaschutzkonzept 2030 – Maßnahmenkatalog
weitere Dokumente zum Klimaschutzkonzept 2030

Unsere Vision für Karlsruhe: Pressekonferenz des Klimabündnis zum Karlsruher Haushalt 2021

Am 24. November 2020 hat das Klimabündnis Karlsruhe eine Pressekonferenz zum Thema Klimaschutzkonzept im Karlsruher Haushaltsplan für 2021 veranstaltet.

Die Zeit des Aufschiebens muss vorbei sein! Das Klimabündnis Karlsruhe ruft den Gemeinderat auf, das im April beschlossene Klimaschutzkonzept 2021 ohne Abstriche und konsequent umzusetzen. Der Haushaltsentwurf der Verwaltung muss dringend nachgebessert werden! Denn von den 50 Mio. €, die vom Gemeinderat dieses Jahr als Startsumme für das Klimaschutzkonzept (KSK) verabschiedet wurde, werden nicht einmal 20 Mio. € realisiert. […]

Als Mitglied stehen wir voll hinter den vom Klimabündnis Karlsruhe aus Anlass der aktuellen Haushaltsdebatte verabschiedeten Forderungen Für ein gutes Leben in Karlsruhe: Klimaschutz.Gemeinsam.Jetzt.

Die BNN, der SWR und KA-News waren vertreten, Baden TV berichtet.

Außerdem gab es bei der Pressekonferenz noch weitere Redebeiträge von verschiedenen Mitgliedsorganisationen:

Das Klimakollektiv Karlsruhe und die GWÖ Karlsruhe haben auch Videobotschaften verfasst:

Gemeinderat Karlsruhe beschließt GW-Bilanzierung einer städtischen Gesellschaft

Kundgebung am 30. Juni 2020

In der 13. Plenarsitzung des Karlsruher Gemeinderates vom 28. Juli 2020 wurde über den Antrag über Gemeinwohl-Bilanzen in Karlsruhe diskutiert. Ursprünglich hätte darüber am 30. Juni 2020 entschieden werden sollen. Aus Zeitgründen wurde die Entscheidung auf die nächste Sitzung verschoben.

Vorab hatte die Verwaltung (Dezernat 4: Finanzen, Wirtschaft, …) in einer Stellungnahme empfohlen, diesen Antrag um ein Jahr zurückzustellen. Als Begründung wurden die hohe Auslastung der Mitarbeiter*innen, die aktuellen Herausforderungen der Corona-Pandemie und deren nicht absehbare wirtschaftliche und finanzielle Folgen genannt.

Wir hatten in unserer Pressemitteilung vom 24. Juni 2020 bereits beschrieben, warum es gerade jetzt wichtig ist, die Weichen für eine nachhaltige Wirtschaft zu stellen.

Neben den Antragssteller*innen (GRÜNE, SPD, DIE LINKE) wird der Antrag von KAL/Die PARTEI unterstützt.

Abgelehnt wird er von CDU, FDP, AfD und FW|FÜR.

Stadtrat Thorsten Ehlgötz (CDU) ist der Meinung, dass jedes Unternehmen dieser Stadt sozial handele. Er begründet die Ablehnung damit, dass die CDU zur freien, sozialen Marktwirtschaft stehe. Offensichtlich hat er nicht verstanden, dass die GWÖ ein Instrument genau dafür ist – eine Marktwirtschaft, die die Zusätze frei und sozial verdient.

Stadtrat Tom Høyem (FDP) fürchtet, dass “wieder ein neuer hierarchischer Demokratie- und Überwachungsmechanismus etabliert und eingebaut” wird. Auch diese Aussage zeugt davon, dass die GWÖ-Idee nicht verstanden wurde. Die GWÖ basiert auf Demokratie, Gleichberechtigung, Transparenz und Mitbestimmung – dem Gegenteil von Hierarchie.

Christine Weber (GRÜNE) ist mit der Stellungnahme der Verwaltung, den Antrag um ein Jahr zu verschieben, nicht einverstanden: “Einer Umfrage des deutschen global compact network zufolge, halten 72 % der deutschen Unternehmen die SDGs für ihr eigenes Unternehmen für sehr relevant. Der Staat kann diese Ziele aber nicht alleine erreichen. Den Kommunen und Kreisen fällt hier eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele zu. Es geht hier also nicht um ein Nice to Have, sondern um ein notwendiges Werkzeug, um ernsthaft eine Weiterentwicklung der Wirtschaft voranzutreiben und um Karlsruhe krisenfest aufzustellen.”

Karin Binder (DIE LINKE) macht darauf aufmerksam, dass die GW-Bilanz ein gutes Instrument für Verbraucher*innen ist, um bewusste Konsumentscheidungen zu treffen.

Der Vorsitzende, Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD), merkt an, dass es sich bei der GWÖ nicht um “sozialistisches Teufelswerk” handelt, sondern um “etwas, was in anderen Unternehmen schon offensichtlich Gang und Gäbe ist.” Weiterhin hält er die Gemeinwohl-Bilanz für ein gutes Instrument zur Nachhaltigkeitsberichterstattung.

Die komplette Niederschrift der Debatte (Protokoll TOP 8) ist durchaus lesenswert.

Ergebnis

  • Die Verwaltung macht im Herbst einen Vorschlag für eine zu bilanzierende städtische Gesellschaft, die dann ab 2021 mit dem Bilanzierungsprozess beginnen kann
  • Die Entscheidung über ein städtisches Amt wird in die Haushaltsberatungen verschoben
Rede auf der Kundgebung vor der Gemeinderatssitzung am 30. Juni 2020

Wir freuen uns über die Entscheidung für die GW-Bilanzierung einer städtischen Gesellschaft. Damit wagt Karlsruhe einen ersten zaghaften Schritt auf dem Weg zur GWÖ.

Gleichzeitig bedauern wir, dass es selbst für den zurückhaltenden verhandelten Antrag (Gemeinwohl-Bilanz für eine städtische Gesellschaft und ein Amt) vorerst nur halbe Zustimmung gab.

Unser Vorschlag für Karlsruhe, für den wir bei allen Gemeinderatsfraktionen warben, geht deutlich über den Gemeinderatsantrag von GRÜNE, SPD und DIE LINKE hinaus:

  • Bilanzierung von mindestens 5 städtischen Gesellschaften und weitere 5 Gesellschaften begeben sich in die Orientierungsphase und werden beraten
  • Unterstützung von mindestens 5 privatwirtschaftlichen Unternehmen pro Jahr in Form von Beratung, Vernetzung und Finanzierungshilfe
  • Schaffung von 2 Stellen in der Stadtverwaltung
    • Stabsstelle für Verwaltungs- und Managemententwicklung
    • Wirtschaftsförderung
  • Bilanzierung von Teilen der Stadtverwaltung

PRESSEMITTEILUNG: Gemeinwohl-Bilanzen in Karlsruhe für eine nachhaltige, ökologische und soziale Wirtschaft

Interfraktioneller Antrag von GRÜNE, SPD, DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat

Wir begrüßen es, dass am Dienstag, 30. Juni 2020 über den Antrag Gemeinwohl-
Bilanzen für eine nachhaltige, ökologische und soziale Wirtschaft beispielhaft für eine städtische Gesellschaft und ein städtisches Amt erstellen
im Karlsruher Gemeinderat entschieden wird – auch wenn wir uns ein stärkeres Zeichen gewünscht hätten.

Unser derzeitiges Wirtschaftssystem führt mit seiner Ausrichtung auf grenzenloses Wachstum zu sozialer Ungleichheit, Unzufriedenheit und der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Die Gemeinwohl-Bilanzierung setzt demgegenüber die Ausrichtung am Gemeinwohl an die erste Stelle. Der Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie wird damit in Richtung sozialer Ausgleich, Nachhaltigkeit, Krisensicherheit und Klimaschutz geprägt.

Aktuell wird die Wirtschaftsleistung von Staaten und Unternehmen allein anhand monetärer Kriterien bewertet. Werte wie Menschenwürde, Solidarität und Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit sowie Transparenz und Mitentscheidung bleiben dabei unberücksichtigt.
Die Gemeinwohl-Ökonomie liefert mit der Gemeinwohl-Bilanz ein wertvolles Instrument, um diese Aspekte unternehmerischen Handelns zu bewerten und, in einem zweiten Schritt, Anreize für umfassend ethisches Handeln zu schaffen.

Karlsruhe hat jetzt die Möglichkeit, anderen Städten auf dem Weg des Transformationsprozesses hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft und Verwaltung zu folgen und den öffentlichen Dienst für Bürger*innen und Arbeitnehmer*innen attraktiver zu gestalten.

Den Antrag um ein Jahr zurückzustellen wäre das absolut falsche Signal. Die Krisen, unter denen wir leiden werden unter anderem durch falsche wirtschaftliche Anreize erzeugt oder verstärkt. In Zukunft muss viel öffentliches Geld in die Hand genommen werden, daher ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um nicht am falschen Ende zu sparen und die weichen für eine nachhaltige Wirtschaft zu stellen.
Dies nehmen wir zum Anlass, uns dafür einzusetzen, dass weitere städtische Gesellschaften und Ämter Gemeinwohl-bilanziert werden.

Pressemitteilung als Download
Interfraktioneller Antrag von GRÜNE, SPD, DIE LINKE
Stellungnahme zum interfraktionellen Antrag