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Klimabündnis Karlsruhe gegen den Bau der Südumfahrung Hagsfeld

Pressemitteilung des Klimabündnis Karlsruhe:

Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.

Albert Einstein

Das Klimabündnis Karlsruhe, in dem 58 Organisationen aus Stadt und Region vertreten sind, fordert den Gemeinderat auf, am 30.6. gegen ein Planfeststellungverfahren für die Südumfahrung Hagsfeld zu entscheiden.

Die Verlängerung des Autobahnanschlusses Karlsruhe-Nord von der Elfmorgenbruchstraße zur Haid-und-Neu-Straße soll eine Verbesserung für die lärmgeplagten Hagsfelder Bürger und Bürgerinnen bringen. Seit der Errichtung des Autobahnanschlusses Karlsruhe-Nord schuldet die Stadt Hagsfeld eine Entlastung. Allerdings würde die Stadt mit der Südumfahrung – egal ob Trog- oder Brückenvariante – in eine Maßnahme investieren, die den Verkehr bestenfalls lokal verlagern, ihn aber in Summe keinesfalls verringern, sondern erhöhen wird.

Offenbar gehen die Verkehrsplaner immer noch davon aus, dass der Mobilitätsbedarf am besten durch Individualverkehr abzudecken sei. Überfüllte Straßen, Stress, Parkplatznot, Lärm und Abgase zeigen jedoch, dass der Individualverkehr an seine systembedingten Grenzen gestoßen ist.

Nur durch eine grundlegende Verkehrswende, die hauptsächlich

  • auf Verkehrsvermeidung,
  • öffentliche Verkehrsmittel mit kurzen Taktzeiten,
  • umfangreiche Park & Ride Angebote
  • gut ausgebaute Fahrradwege und
  • sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder setzt,

kann der städtische Mobilitätsbedarf umweltfreundlich und nachhaltig organisiert werden.

Wenn dann noch der verbleibende Berufs- und Durchgangsverkehr durch intelligente Verkehrssteuerung und verkehrsberuhigende Maßnahmen konsequent aus den Wohngebieten herausgehalten wird, steigt zudem die Lebensqualität der Anwohner deutlich.
Wir brauchen keine autogerechte, sondern eine menschengerechte Stadt. Konkret vermisst das Klimabündnis in der Entscheidungsvorlage der Verwaltung eine Prüfung der Klimaauswirkungen, wie sie im Rahmen der Ausrufung des Klimanotstands 2019 fest zugesagt wurde. Es fehlen demnach Aussagen zu den klimaschädlichen Auswirkungen sowohl des Baus als auch der erwarteten Steigerung des Verkehrsaufkommens. Diese müssten mit alternativen Maßnahmen wie z.B. einer Verbesserung des ÖPNV-Angebots, dem Ausbau des Fahrradstraßennetzes und weiteren Maßnahmen verglichen werden.

Mit der Entscheidung gegen den Bau einer Südumfahrung und für verkehrsberuhigende Maßnahmen in Hagsfeld würde Karlsruhe die Chance zum Einstieg in die Verkehrswende ergreifen – statt in alten Denkmustern zu verharren.

GermanZero: Deutschland bis 2035 klimaneutral machen

Der gemeinnützige Verein GermanZero ist eine 2019 gegründete Initiative von Wissenschaftlern und Aktivisten.

Ziel der Bürgerinitiative ist es, Deutschland bis 2035 klimaneutral zu machen, also den CO2-Ausstoß so weit wie möglich zu reduzieren und die restlichen Emissionen zu kompensieren. Dazu wird ein Gesetzesentwurf erarbeitet, der dann politisch durchgesetzt werden soll.

Dies ist als Antwort auf das unzureichende “Klimapaket” der Bundesregierung zu verstehen.

Wir machen Deutschland innerhalb von zehn Jahren klimaneutral – #schnell, #wirksam und #fair.
Für dieses Ziel erarbeiten wir jetzt den Klimaplan und die notwendigen Gesetzesentwürfe. Tausende von Bürgerinnen und Bürgern sollen mit diesem Gesetz unsere Demokratie von unten beleben und das Paket 2022 in den Bundestag einbringen.
Gemeinsam setzen wir in Deutschland das um, was die Bundesregierung 2015 beim UN-Klimagipfel in Paris bindend zugesagt hat: Die Erdüberhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

https://germanzero.de/

Stellungnahmen zum Klimaschutzkonzept

Quelle: FFF KA

Zwei Mitglieder des Klimabündnis Karlsruhe: Fridays for Future (KA) und ParentsForFuture (KA) haben im Rahmen der Bürgerbeteiligung zusammenfassende Stellungnahmen zum Klimaschutzkonzept der Stadt Karlsruhe erarbeitet:

Wir unterstützen beide Stellungnahmen.

Bürgerbeteiligung Klimaschutzkonzept Karlsruhe 2030

Quelle: Bürgerbeteiligung Stadt Karlsruhe

Seit 29. November 2019 und noch bis 26. Januar 2020 ist die Bürgerbeteiligung der Stadt Karlsruhe zum Klimaschutzkonzept Karlsruhe 2030 geöffnet.

Alle Interessierten Menschen können sich dort über die geplanten Maßnahmen informieren, diese kommentieren und bewerten sowie eigene Vorschläge einbringen.

Das Klimabündnis Karlsruhe lädt alle, die sich beteiligen wollen an den Samstagen 14.12.19, 28.12.19 und 11.01.2020 zu offenen Austauschtreffen in das Museum x am Marktplatz ein.

Weitere Details und Ergebnisse der Treffen werden auf der Website des Klimabündnis Karlsruhe veröffentlicht.

Neues Bündnis für Klimaschutz in Karlsruhe

Quelle: SWR

Die GWÖ-Karlsruhe ist Teil des neu gegründeten Klimabündnis Karlsruhe, welches sich heute mit einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt hat.

SWR und BNN berichten.

Klimaschutz muss in der Region Karlsruhe einen höheren Stellenwert bekommen. Mit diesem Ziel hat sich jetzt das Klimabündnis Karlsruhe gegründet. Bereits im September hatten über 35 Gruppen aus Stadt und Region gemeinsam mit Fridays for Future zur Teilnahme am weltweiten Klimastreik am 20.09.2019 aufgerufen. Allein in Deutschland gingen damals 1,4 Millionen Menschen auf die Straße. Auch in Karlsruhe kam es zur größten Demonstration der letzten Jahrzehnte. Das am selben Tag von der Bundesregierung verkündete Klimapaket empfanden die Gruppen allerdings als völlig unzureichend. Deshalb haben sich 29 von ihnen nun zu einem dauerhaften Bündnis zusammengeschlossen, um gemeinsam auf eine radikale Wende in der Klimapolitik hinzuwirken. Insbesondere auf der lokalen Ebene will sich das Bündnis aktiv in die Klimapolitik einmischen –mit der breit gefächerten fachlichen Expertise, die in den Mitgliedsgruppen vorhanden ist und mit dem vereinten Engagement der Mitglieder.

Aus Anlass des vierten weltweiten Protesttages für wirksamen Klimaschutz am kommenden Freitag, den 29.11.2019, stellte sich das neue Klimabündnis am 26.11.2019 der Öffentlichkeit vor. […]

Pressemitteilung des Klimabündnis Karlsruhe am 26.November 2019

#NeustartKlima: Es reicht! Klimaschutz jetzt und für alle!

Quelle: https://www.klima-streik.org/downloads

Als Teil eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses unterstützen wir den weltweiten Klimastreik #NeustartKlima am 29. November und freuen uns über zahlreiche Teilnahme.

Die Demo startet um 12 Uhr am Schloss.

Wissenschaftler*innen sind entsetzt über das sogenannte Klimapaket und darüber, dass die Bundesregierung nach wie vor naturwissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert.

Umso wichtiger ist es, den Protest aufrecht zu erhalten und die Bundesregierung weiterhin aufzufordern, endlich zukunftsfähig zu handeln.

Klimaklage gegen die EU

Quelle: https://peoplesclimatecase.caneurope.org/wp-content/uploads/2018/10/grafik-pcc-de-kr_final.png

Vom Klimawandel Betroffene klagen erstmals vor dem Europäischen Gericht (EuG) den Schutz ihrer Grundrechte ein und nehmen den europäischen Gesetzgeber (Europäisches Parlament und Rat der EU) damit für konsequenten Klimaschutz in die Pflicht.
Die Klage ist am 23.05.2018 vor dem EuG eingereicht worden. Europäisches Parlament und Rat der EU haben Mitte Oktober auf die Klage reagiert und Klageabweisung wegen Unzulässigkeit beantragt.

Mit Beschluss vom 08.05.2019 hat das EuG die Klage als unzulässig abgewiesen. Die KlägerInnen haben am 11.07.2019 Rechtsmittel vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingelegt.

Hauptstreitpunkt ist derzeit der sog. Zugang zu Gericht, d.h. ob die KlägerInnen überhaupt die Möglichkeit erhalten, ihr Anliegen vor Gericht vorzutragen. Zu Inhalten bzgl. Notwendigkeit und Machbarkeit einer Klimazielverschärfung bis 2030 haben sich weder Beklagte noch EuG bislang geäußert.

https://peoplesclimatecase.caneurope.org/de/

Wir erklären uns mit den jetzt schon akut vom Klimawandel betroffenen Menschen solidarisch und unterstützen die Klimaklage gegen die EU.

In der ZDF-Mediathek gibt es eine etwa halbstündige Sendung zum Thema:

PROTEST! Auf nach Ettlingen

Quelle: SWR

Wir unterstützen den Aufruf von Fridays For Future KA und Parents For Future KA:

Kommt heute, Montag, den 23. September um 17:15 zur Regionalkonferenz der SPD in der Schlossgartenhalle in Ettlingen!

Olaf Scholz und alle anderen Kandidat*innen für den SPD-Vorsitz sind heute Abend in Ettlingen.

Fridays for Future Karlsruhe bittet uns alle, bei der Mobilisierung für die kurzfristig angemeldete Demonstration zu helfen, damit die SPD eine passende Antwort auf den Skandal erhält, den man in Regierungskreisen „Klimapaket“ nennt.

Laut SWR nahmen etwa 400 Menschen an der nur wenige Stunden zuvor angekündigten Demonstration teil um der SPD unmissverständlich klar zu machen, dass das so mit dem Klimaschutz nichts wird.

Weitere Details

#AlleFürsKlima: Globaler Klimastreik und offener Brief

Als Teil eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses unterstützen wir den weltweiten Klimastreik #AlleFürsKlima am 20.09. und freuen uns auf zahlreiche Teilnahme.

Die Demo startet um 11 Uhr auf dem Friedrichsplatz.

Die Gemeinwohl-Ökonomie kann mit der Bilanzierung von Konzernen einen wertvollen Beitrag zur Lösung der Klimakrise leisten.

Gemeinsam mit vielen anderen Vereinen, Verbänden und NGOs haben wir den offenen Brief zum Klimastreik am 20.09.2019 unterzeichnet:

Klimanotstand in Karlsruhe ausrufen!

Am Dienstag, dem 16. Juli, stimmt der Gemeinderat Karlsruhe über eines der zurzeit wichtigsten politischen Themen ab. Es soll die bereits aufgeschobene Entscheidung gefällt werden, ob die Stadt den Klimanotstand offiziell anerkennt oder nicht und ob dieser nur symbolischer Art ist, oder ob er bei der politischen Entscheidungsfindung berücksichtigt werden muss. […]

Simon Baumgart

Weitere Infos und die Petition zum unterschreiben gibt es hier.

Europawahl am 26.05. ist Klimawahl 2019

Die Gruppe ParentsForFuture Karlsruhe hat alle 41 Parteien angeschrieben, die am 26.5. in Deutschland für die Wahl zum Europaparlament kandidieren.

Es geht um die Frage wie die Parteien zu den Forderungen stehen, die Jugendliche von FridaysForFuture gemeinsam mit führenden Klimawissenschaftlern im April 2019 ausgearbeitet haben.

Auf der Klimawahl-2019-Website sind die Antworten der Parteien zu finden.

Wir als GWÖ-Karlsruhe unterstützen FridaysForFuture und ParentsForFutrure und empfehlen nur solche Parteien zu wählen, die glaubwürdig darlegen, dass sie die erforderlichen Maßnahmen nach dem Pariser Klimaschutzabkommen einschließlich der Einhaltung des 1,5°-Ziels durchsetzen wollen.

Für Klimaschutz & fairen Welthandel. CETA, JEFTA & Co. stoppen!

CETA, das Umfassende Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, wird seit September 2017 in weiten Teilen vorläufig angewandt. Vollständig in Kraft treten kann es jedoch erst nach der Ratifizierung aller EU-Mitgliedstaaten. In Deutschland müssen sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat CETA noch zustimmen.

Am Samstag 29. September 2018 findet bundesweit ein dezentraler Aktionstag statt. Baden-Württemberg hat hier eine besondere Bedeutung, weil die GRÜNEN hier versprochen haben, CETA in seiner derzeitigen Form im Bundesrat nicht zuzustimmen. Sie sollen auch hier in Karlsruhe an diese Zusage erinnert werden!

Sowohl die GWÖ-Bewegung insgesamt als auch unsere Karlsruher Regionalgruppe hat schon bisher die nationalen und internationalen Protestaktionen gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA, JEFTA unterstützt, da diese – kurz gesagt – mehr den Konzerninteressen als dem Gemeinwohl dienen und die Demokratie zunehmend gefährden. Daher wollen wir auch bei dieser Veranstaltung nach Kräften mitwirken.

Im Karlsruher Bündnis für gerechten Welthandel sind bisher vertreten:  Attac KA, Mehr Demokratie BaWü, DGB BaWü, BUND, GWÖ BaWü, DiEM25 Nordbaden, Weltladen KA 

Der CETA-Aktionstag in Karlsruhe:

11 Uhr  ab Friedrichsplatz:  Begrüßung und Demozug durch die Karlsruher Innenstadt
13 Uhr  am Friedrichsplatz: Kundgebung, Infostände bis ca. 17 Uhr

Wir werden auch ab 11 Uhr mit unserem GWÖ-Infostand auf dem Friedrichsplatz präsent sein.
Für die Durchführung der Veranstaltung werden noch Helfer/Ordner gesucht. Wer mitmachen kann, bitte melden.