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Offener Brief an Karlsruher MdBs: Lieferkettengesetz statt moral distancing

Folgenden offenen Brief haben wir heute an die Bundestagsabgeordneten des Wahlkreis Karlsruhe geschickt.

Alle Politiker*innen haben geantwortet, vielen Dank dafür:

Michel Brandt (DIE LINKE), am 26. November 2020

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), am 27. November 2020

Ingo Wellenreuther (CDU), am 2. Dezember 2020

Michael Theurer (FDP), am 20. Januar 2020


Ihr parlamentarischer Einsatz für ein Lieferkettengesetz

Lieferkettengesetz statt moral distancing

Lieber Michel Brandt,
liebe Silvia Kotting-Uhl,
lieber Michael Theurer,
lieber Ingo Wellenreuther,

als Teil der Gemeinwohl-Ökonomie-Bewegung setzen wir uns ein für eine ethische
Ausrichtung der Wirtschaft, basierend auf Menschenwürde, Solidarität,
Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit, Transparenz und Partizipation
.
Um dies voranzutreiben benötigen wir gesetzliche Rahmenbedingungen. Deshalb
engagieren wir uns für die „Initiative Lieferkettengesetz“. Ziel ist es, Unternehmen in
ihren Auslandsgeschäften gesetzlich zu verpflichten, Menschenrechte zu achten und
Umweltstandards einzuhalten.

Die Corona-Krise führte uns in besonderer Weise vor Augen, wie fragil globale
Lieferketten sind und wie bedeutsam die Übernahme globaler Verantwortung ist.
Die Auftragsstornierungen in der Textilindustrie, durch die im globalen Süden
massenhaft Arbeiter*innen in die Armut entlassen wurden, sind Sinnbild ungleicher Lastenverteilung in weltweiten Lieferketten. Nachhaltiges Wirtschaften beginnt mit fairen Kund*innen- und Lieferant*innen-Beziehungen weltweit. Aus Sicht der
Gemeinwohl-Ökonomie dürfen nur diejenigen Unternehmen am Markt beteiligt
werden, die auf faire und solidarische Bedingungen entlang der gesamten Lieferkette
achten und dazu zum Teil erheblichen Aufwand betreiben.

Dass verbindliche Sorgfaltspflichten Teil des Wiederaufbaus der Wirtschaft
nach der Corona-Pandemie
sein müssten, bekräftigte auch EU-Justizkommissar
Didier Reynders Ende April in seiner Ankündigung eines Prozesses hin zu einer
europaweiten Regulierung für Lieferketten.

Wir können jedoch nicht warten bis es auf europäischer Ebene gemeinsame wirksame
Regelungen gibt, sondern sollten durch nationale Gesetzgebung und Veränderung von
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit gutem Beispiel vorangehen.
Entwicklungsminister Gerd Müller und Arbeitsminister Hubertus Heil kündigten an,
diesen Sommer einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz vorlegen zu wollen.

Uns ist es ein großes Anliegen, dass die Bundesregierung mit der Verabschiedung
eines Lieferkettengesetzes in diesem Jahr die Weichen für zukunftsfähige und
verantwortungsvolle Wirtschaftsbeziehungen stellt. Unsere Forderungen an ein
Lieferkettengesetz sind ausführlich in einem Rechtsgutachten dargelegt:

www.lieferkettengesetz.de/forderungen

Das Gutachten zeigt: Ein Lieferkettengesetz in Deutschland ist machbar – für
Unternehmen genauso wie für den Gesetzgeber
.

Wir möchten Sie bitten, uns folgende Fragen zu beantworten:

  • Werden Sie sich im Rahmen Ihrer parlamentarischen Arbeit und Ihres Austausches mit der Bundesregierung für die rasche Verabschiedung eines Lieferkettengesetzes einsetzen?
    Wenn ja, welche Schritte werden Sie unternehmen?
    Wenn nein, warum nicht?
  • Werden Sie sich öffentlich, z.B. in den sozialen Medien, für ein Lieferkettengesetz stark machen?

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Sofern Sie nicht explizit widersprechen, behalten wir uns vor, Ihre Antwort auf unserer Website zu veröffentlichen.


Offener Brief als Download

Lieferketten in der Elektronikbranche

Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft diskutierten über das Lieferkettengesetz.

Elektronik ist für nahezu alle von uns ein unverzichtbarer Teil des Lebens. Doch die Lieferketten für Rohstoffe und Elektronikkomponenten spannen sich um den gesamten Globus. Über die Auswahl ihrer Lieferanten tragen deutsche Unternehmen daher Mitverantwortung für die Arbeitsbedingungen und Umweltstandards an anderen Orten in der Welt.

Keine Gewinne ohne Gewissen!

Aber: Was für ein gesetzlicher Rahmen könnte genau dies gewährleisten? Diese Frage stellt sich die Bundesregierung derzeit. Nachdem ein Appell zur freiwilligen Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht zum gewünschten Erfolg geführt hat, wird der Gesetzesentwurf zu einem verbindlichen Lieferkettengesetz im Bundestag diskutiert. Aus der Zivilgesellschaft macht sich das breite Bündnis Initiative Lieferkettengesetz dafür stark.

In dieser Online-Podiumsdiskussion diskutierten Vertreter aus Bundespolitik, Elektronik-Unternehmen und Zivilgesellschaft über die Umsetzung eines Lieferkettengesetzes und gaben Einblicke in ihre Sichtweisen.

Mit dabei waren:

Video-Mitschnitt der Online Diskussion

Eine Kooperation von

Initiative Lieferkettengesetz

Als eine von vielen Unterstützerorganisationen der Initiative Lieferkettengesetz empfehlen wir die Unterzeichnung und Verbreitung der Petition.

Die Initiative tritt ein für eine Welt, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden – entlang ihrer gesamten Lieferkette, von der Rohstoffgewinnung bis zum Endkunden, nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland.

Erschreckende Berichte über brennende Fabriken, ausbeuterische Kinderarbeit oder zerstörte Regenwälder zeigen immer wieder: Freiwillig kommen viele Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Daher fordern wir ein Lieferkettengesetz in Deutschland! Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen nicht länger ohne Konsequenzen bleiben.